Muss ein Goldhändler einen Geldwäschebeauftragten bestellen?

Wann die Bestellung verlangt wird

Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz müssen einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter benennen, wenn die Aufsichtsbehörde das anordnet. Bei Güterhändlern ordnet sie es regelmäßig an, sobald der Betrieb hochwertige Güter wie Edelmetalle handelt und dabei Barzahlungen ab 2.000 Euro entgegennimmt. Kleine Betriebe können auf Antrag befreit werden, wenn sie darlegen, dass die Aufgaben anders sichergestellt sind. Die Befreiung ist die Ausnahme, nicht der Normalfall.

Was die Person leisten muss

Der Geldwäschebeauftragte ist Ansprechpartner für Aufsicht und Strafverfolgung, prüft Verdachtsfälle, gibt Meldungen ab und schult die Belegschaft. Er muss der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellt sein, zuverlässig sein und über die nötige Fachkunde verfügen. Er darf nicht gleichzeitig eine Funktion ausüben, die zu Interessenkonflikten führt, also etwa nicht selbst den Ankauf verantworten. In kleinen Häusern ist das der Grund, warum die Bestellung praktisch schwierig ist.

Die Pflichten bleiben auch ohne Bestellung

Wer keinen Beauftragten hat, ist nicht von den Sorgfaltspflichten befreit. Risikoanalyse, interne Sicherungsmaßnahmen, Identifizierung, Aufzeichnung, Aufbewahrung über 5 Jahre und die Meldepflicht gelten unverändert. Sie sind dann von der Geschäftsleitung selbst zu erfüllen, und sie haftet dafür persönlich. Die Bestellung verschiebt die Arbeit, sie schafft sie nicht ab.

Was die Aufsicht prüft

Zuständig sind die Länder, meist Bezirksregierungen oder Landesverwaltungsämter. Geprüft werden die schriftliche Risikoanalyse, die Verfahrensanweisungen, Schulungsnachweise und Stichproben aus den Identifizierungsunterlagen. Fehlt die Risikoanalyse ganz, ist das der häufigste Befund überhaupt, und er ist bußgeldbewehrt, unabhängig davon, ob je etwas Verdächtiges vorgefallen ist.

Die Größenordnung der Bußgelder

Verstöße gegen die Pflichten des Geldwäschegesetzes können bei einfachen Fällen bis 100.000 Euro kosten, bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen bis 1 Million Euro oder das Zweifache des erlangten Vorteils. Für einen Betrieb mit drei Beschäftigten ist das existenzbedrohend, und die Aufsicht veröffentlicht bestandskräftige Maßnahmen.

Was ein kleiner Betrieb tun sollte

Schriftliche Risikoanalyse erstellen, ein knappes Verfahrenshandbuch schreiben, Personal jährlich schulen und die Unterlagen ordentlich ablegen. Das sind an einem Tag zu erledigende Aufgaben und danach eine Stunde im Jahr. Wer sie erledigt hat, kann eine Befreiung von der Bestellung beantragen und hat gute Argumente. Wer sie nicht erledigt hat, hat weder Befreiung noch Beauftragten und bei der ersten Prüfung ein Problem, das sich rückwirkend nicht mehr reparieren lässt. Zur Einordnung des Aufwands: Eine brauchbare Risikoanalyse für einen kleinen Edelmetallhandel umfasst 5 bis 8 Seiten und beschreibt Kundenstruktur, Produkte, Vertriebswege und Länderrisiken, jeweils mit einer Einstufung und der daraus folgenden Maßnahme. Wer sie einmal geschrieben hat, aktualisiert sie jährlich in einer Stunde. Gemessen an Bußgeldern bis 100.000 Euro ist das der günstigste Posten im ganzen Betrieb, und er ist zugleich der einzige, den die Aufsicht als Erstes sehen will. Die Handelskammern und die Aufsichtsbehörden der Länder stellen dafür Musterunterlagen bereit, die man auf den eigenen Betrieb herunterbricht statt sie abzuschreiben. Wer die Analyse zum ersten Mal schreibt, sollte sich einen halben Tag nehmen und sie danach im Kalender für die jährliche Fortschreibung vormerken, sonst veraltet sie unbemerkt und verliert genau in dem Moment ihren Wert, in dem die Prüfung kommt.