Muss ein Goldhändler einen Geldwäschebeauftragten bestellen?

Wann die Bestellung verlangt wird

Von Gesetzes wegen müssen nur bestimmte Verpflichtete einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter bestellen, etwa Banken, Zahlungs- und Finanzdienstleister, Versicherer, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Glücksspielanbieter (§ 7 Abs. 1 GwG). Güterhändler gehören nicht dazu. Bei ihnen kann die Aufsichtsbehörde die Bestellung anordnen, wenn sie es für angemessen hält, und sie soll es tun, wenn die Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern wie Edelmetallen besteht (§ 7 Abs. 3 GwG). Das geschieht oft per Allgemeinverfügung mit festen Kriterien. Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Detmold verlangen die Bestellung samt Stellvertreter, wenn der Handel mit hochwertigen Gütern im Vorjahr über 50 % des Umsatzes ausmachte, am 31.12. des Vorjahres mindestens zehn Beschäftigte in Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf, Vertrieb und Leitung tätig waren und der Betrieb ein Risikomanagement nach § 4 Abs. 5 GwG braucht, beim Edelmetall also Barzahlungen ab 2.000 Euro annimmt oder leistet. Die Regierung von Mittelfranken setzt die Grenze für fünf bayerische Regierungsbezirke bei 15 Beschäftigten. Wer die Kriterien erfüllt, kann auf Antrag befreit werden, wenn keine Informationsverluste durch eine arbeitsteilige Struktur drohen und anderweitige Vorkehrungen gegen Geldwäsche getroffen sind (§ 7 Abs. 2 GwG); die Entscheidung ist gebührenpflichtig. Ab dem 10. Juli 2027 gilt die EU-Geldwäscheverordnung: Dann muss jeder Verpflichtete, auch wer regelmäßig oder hauptberuflich mit Edelmetallen handelt (Art. 3 Nr. 3 Buchst. e VO (EU) 2024/1624), ein Leitungsmitglied als Compliance-Manager benennen und einen Geldwäschebeauftragten haben (Art. 11 Abs. 1 und 2). Rechtfertigen Art, Risiken und Größe des Betriebs es, können beide Funktionen bei derselben Person liegen; führt nur eine Person alle Tätigkeiten aus, ist sie selbst dafür verantwortlich (Art. 11 Abs. 7).

Was die Person leisten muss

Der Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zuständig; die Verantwortung der Leitung bleibt davon unberührt (§ 7 Abs. 1 GwG). Er ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet, berichtet ihr direkt und ist Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden, die FIU und die Aufsicht. Er muss seine Tätigkeit im Inland ausüben und braucht ausreichende Befugnisse, Mittel und ungehinderten Zugang zu allen nötigen Informationen; will er eine Verdachtsmeldung abgeben, ist er an Weisungen der Geschäftsleitung nicht gebunden (§ 7 Abs. 5 GwG). Bestellung und Entpflichtung sind der Aufsicht vorab anzuzeigen, und fehlt ihm die erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit, kann sie den Widerruf der Bestellung verlangen (§ 7 Abs. 4 GwG). Nach dem gemeinsamen Merkblatt der Länder muss er eine Führungskraft oder ein leitender Mitarbeiter mit den nötigen Fachkenntnissen und Entscheidungsbefugnis sein und darf, um Interessenkollisionen zu vermeiden, nicht zugleich das Leitungsmitglied sein, das nach § 4 Abs. 3 GwG für das Risikomanagement verantwortlich ist; bei sehr kleinen Unternehmen sind Ausnahmen möglich. Von anderen Aufgaben im Betrieb muss er nach der Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf grundsätzlich nicht freigestellt werden.

Die Pflichten bleiben auch ohne Bestellung

Wer keinen Beauftragten hat, ist nicht von den Pflichten befreit. Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen (beim Güterhändler für Edelmetallgeschäfte mit Barzahlungen ab 2.000 Euro, § 4 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. b GwG), Identifizierung, Aufzeichnung, Aufbewahrung über 5 Jahre (§ 8 Abs. 4 GwG) und die Meldepflicht gelten unverändert, die Meldepflicht sogar unabhängig von jedem Betrag. Verantwortlich ist ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene (§ 4 Abs. 3 GwG), und daran ändert auch ein Beauftragter nichts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 GwG). Organisationsmängel fallen nach dem gemeinsamen Merkblatt der Länder regelmäßig auf Inhaber und Geschäftsführung zurück und können Bußgelder nach § 30 und § 130 OWiG nach sich ziehen. Die Bestellung verschiebt die Arbeit, sie schafft sie nicht ab.

Was die Aufsicht prüft

Zuständig ist die Stelle, die das jeweilige Land bestimmt (§ 50 Nr. 9 GwG). Das sind etwa in Nordrhein-Westfalen die fünf Bezirksregierungen, in Bayern die Regierungen von Mittelfranken und Niederbayern, in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien, in Sachsen die Landesdirektion und in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Landesverwaltungsämter. Die Aufsicht kann ohne besonderen Anlass prüfen, vor Ort oder anderswo (§ 51 Abs. 3 GwG), Auskünfte und Unterlagen verlangen (§ 52 Abs. 1 GwG) und sich die aktuelle Fassung der Risikoanalyse vorlegen lassen (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 GwG). Wer Risiken nicht ermittelt und bewertet oder die Risikoanalyse nicht dokumentiert, handelt ordnungswidrig (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 GwG), unabhängig davon, ob je etwas Verdächtiges vorgefallen ist.

Die Größenordnung der Bußgelder

Verstöße gegen das Geldwäschegesetz sind Ordnungswidrigkeiten. Wer etwa Risiken nicht ermittelt, die Risikoanalyse nicht dokumentiert oder eine Verdachtsmeldung unterlässt, riskiert bei Vorsatz bis 150.000 Euro und bei Leichtfertigkeit bis 100.000 Euro (§ 56 Abs. 1 GwG). Wer eine vollziehbare Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nicht befolgt, riskiert bis 150.000 Euro bei Vorsatz, bis 100.000 Euro bei Leichtfertigkeit und bis 50.000 Euro bei Fahrlässigkeit (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GwG). Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen steigt der Rahmen auf bis 1 Million Euro oder bis zum Zweifachen des wirtschaftlichen Vorteils (§ 56 Abs. 3 GwG). Für einen kleinen Betrieb kann das existenzbedrohend sein. Bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen macht die Aufsicht nach Unterrichtung des Betroffenen auf ihrer Internetseite bekannt, mit Art des Verstoßes und den Verantwortlichen, und zwar für fünf Jahre (§ 57 GwG); nur in bestimmten Fällen wird die Bekanntmachung aufgeschoben oder anonymisiert.

Was ein kleiner Betrieb tun sollte

Schriftliche Risikoanalyse erstellen, interne Grundsätze und Verfahren schriftlich festlegen, das Personal bei Beginn und danach laufend unterrichten und die Unterlagen ordentlich ablegen (§§ 5, 6 und 8 GwG). Wie umfangreich die Risikoanalyse sein muss, schreibt das Gesetz nicht vor; sie muss zu Art und Umfang des Geschäfts passen (§ 5 Abs. 1 GwG). Sie betrachtet insbesondere Angebote, Kundengruppen, Vertriebswege, geografische Risiken und Transaktionsrisiken, jeweils mit einer Einstufung und der daraus folgenden Maßnahme. Ein fertiges Muster stellen die Aufsichtsbehörden nach dem gemeinsamen Merkblatt der Länder bewusst nicht zur Verfügung, weil die Analyse auf den eigenen Betrieb zugeschnitten sein muss. Sind die Risiken klar erkennbar und verstanden, kann die Aufsicht auf Antrag sogar von der Dokumentation befreien (§ 5 Abs. 4 GwG). Wer seine Pflichten so organisiert hat, hat zudem eine Grundlage für einen Antrag auf Befreiung von der Bestellung, falls eine Allgemeinverfügung greift (§ 7 Abs. 2 GwG). Wer sie nicht erledigt hat, hat weder Befreiung noch Beauftragten und bei der ersten Prüfung ein Problem, denn die Aufsicht kann ohne besonderen Anlass prüfen (§ 51 Abs. 3 GwG) und die aktuelle Fassung der Risikoanalyse verlangen (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 GwG). Die Analyse ist zudem regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 GwG). Wer sie zum ersten Mal schreibt, sollte sie deshalb im Kalender für die regelmäßige Fortschreibung vormerken, sonst veraltet sie unbemerkt und verliert genau in dem Moment ihren Wert, in dem die Prüfung kommt.