Welche Rechte habe ich beim Goldkauf an der Haustür?

Was ein Haustürgeschäft ist

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen sind Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Seiten an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist (§ 312b Abs. 1 BGB). Dazu zählen die Wohnung, der Arbeitsplatz, ein Hotel und ein vom Unternehmer organisierter Ausflug wie eine Kaffeefahrt. Erfasst sind auch Verträge in den Geschäftsräumen, wenn Sie unmittelbar zuvor außerhalb persönlich und individuell angesprochen wurden. Ein Marktstand, an dem der Unternehmer für gewöhnlich tätig ist, gilt dagegen als Geschäftsraum (§ 312b Abs. 2 BGB). Entscheidend ist eine weitere Voraussetzung: Diese Schutzregeln einschließlich des Widerrufsrechts gelten nur für Verträge, bei denen sich der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet (§ 312 Abs. 1 BGB).

Warum der Verkäufer kein Widerrufsrecht hat

Beim Goldankauf zahlt der Händler, und Sie liefern die Ware. Sie verpflichten sich also nicht zur Zahlung eines Preises, und damit fehlt die Grundlage für ein Widerrufsrecht nach §§ 312b, 312g BGB. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass der Unternehmer die vertragscharakteristische Leistung gegen ein Entgelt des Verbrauchers erbringt; eine entgeltliche Leistung des Verbrauchers fällt nach dem eindeutigen Wortlaut nicht unter die Vorschrift (BGH, Urteil vom 22.09.2020, XI ZR 219/19, zu einer Bürgschaft). Seit 01.01.2022 stellt § 312 Abs. 1 BGB ausdrücklich auf die Zahlung eines Preises durch den Verbraucher ab. Anders ist es, wenn Sie an der Haustür etwas kaufen: Dann gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von 14 Tagen (§ 355 Abs. 2 BGB), die bei Waren mit deren Erhalt beginnt (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und bei fehlender Belehrung spätestens 12 Monate und 14 Tage danach endet (§ 356 Abs. 3 und 4 BGB).

Was stattdessen gilt

Ein Ankäufer, der ohne Ihre vorherige Bestellung an die Haustür kommt, betreibt ein Reisegewerbe (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO). Der Ankauf von Gold, Silber, Platin und edelmetallhaltigen Legierungen ist im Reisegewerbe verboten (§ 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a GewO). Ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b GewO), und die Behörde kann die Tätigkeit unterbinden (§ 60d GewO). Das gilt nach dem Oberverwaltungsgericht NRW auch für kurzfristige Goldankaufaktionen in angemieteten Räumen, zu denen Kunden auf Werbung hin kommen (Urteil vom 10.03.2022, 4 A 1381/18). Haben Sie den Ankäufer dagegen selbst zu sich bestellt, liegt kein Reisegewerbe vor. Zivilrechtlich bleiben zwei Wege: Wurden Sie arglistig getäuscht, etwa über Gewicht, Feingehalt oder Kurs, können Sie Ihre Erklärung binnen eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung anfechten (§§ 123, 124 BGB); der Vertrag gilt dann als von Anfang an nichtig (§ 142 BGB). Nichtig ist ein Vertrag außerdem bei Wucher, also wenn der Händler eine Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche ausnutzt und Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen (§ 138 Abs. 2 BGB). Für beides brauchen Sie Belege.

Die typische Konstellation

Ein mobiler Ankäufer kommt ins Haus, wiegt am Küchentisch, nennt eine Summe und zahlt bar. Beleg ist eine handschriftliche Notiz ohne Feingehalt, Feingewicht und Kurs. Ein Widerruf hilft hier nicht. Kam der Ankäufer ungebeten, informieren Sie die zuständige Gewerbebehörde. Stellt sich später heraus, dass Gewicht oder Feingehalt falsch angegeben wurden, prüfen Sie eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Erklären Sie sie gegenüber dem Ankäufer (§ 143 BGB), am besten schriftlich per Einschreiben, und behalten Sie eine Kopie.

Was Sie besser vorher tun

Lassen Sie niemanden ins Haus, ohne vorher eine Vergleichsbewertung eingeholt zu haben. Wiegen Sie den Posten selbst und notieren Sie das Bruttogewicht. Eine gesetzliche Pflicht, Ihnen Gewerbeanmeldung oder Ausweis zu zeigen, hat der Ankäufer nicht: Die Reisegewerbekarte muss er nur den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzeigen (§ 60c Abs. 1 GewO), und den Goldankauf im Reisegewerbe erlaubt sie ohnehin nicht. Notieren Sie sich deshalb Name und Anschrift des Ankäufers. Und lassen Sie sich einen Beleg mit Feingehalt je Position, Feingewicht, Kurs und Auszahlungsbetrag geben.

Die Größenordnung des Risikos

Rechnen Sie den Materialwert selbst nach, bevor Sie ein Angebot annehmen. Der Rechenweg: Bruttogewicht mal Feingehalt ergibt das Feingewicht, bei 200 Gramm 585er Gold also 117 Gramm (200 × 0,585). Feingewicht mal aktueller Goldpreis je Gramm ergibt den Materialwert. Angebot geteilt durch Materialwert ergibt den Auszahlungssatz. Ein Barbetrag wirkt am Küchentisch schnell wie viel Geld, auch wenn er weit unter dem Materialwert liegt, und ein Widerruf hilft danach nicht. Ein letzter Punkt zur Form: Eine Anfechtung muss eindeutig erkennen lassen, dass Sie den Vertrag wegen der Täuschung nicht gelten lassen wollen; nennen Sie den Grund. Schicken Sie sie per Einschreiben mit Rückschein an die Anschrift aus dem Beleg. Fehlt eine ladungsfähige Anschrift, ist das für sich schon ein Warnzeichen und ein Grund, die zuständige Gewerbebehörde einzuschalten. Bewahren Sie Beleg, Notizen und Fotos auf, denn sie sind Ihre wichtigste Grundlage, wenn Sie später Täuschung oder Wucher geltend machen. Fotografieren Sie den Posten deshalb vor dem Verkauf vollständig.